Schenkt NRW dem Kohlekonzern RWE hunderte Millionen Euro? Es reicht!

Nach WDR-Berichten will das Land NRW möglicherweise dem RWE Konzern hunderte Millionen Euro für die Wasserentnahme aus dem Rhein erlassen.

Jetzt haben einige Menschen in Köln den Kaffee auf und sich mit folgender Petition an den Landtag gewandt. Mach mit – so geht das:

Verwende gerne diesen Mustertext oder Teile davon und ergänze ihn um Deine persönliche Note.

Feld BESCHREIBUNG DER PETITION

Beschwerde über den geplanten Gebührenerlass bei der Flutung der rheinischen Tagebaue für den RWE-Konzern durch das Land NRW

FELD WORTLAUT DER PETITION

Liebe Menschen des Petitionsausschusses, 

der WDR berichtete am 22.08.2024, dass das Land NRW erwägt, dem RWE-Konzern die Gebühr für die Wasserentnahme aus dem Rhein zur Flutung der Rheinischen Tagebaue zu erlassen. 

Hiermit beschwere ich mich gemäß Artikel 17 Grundgesetz bei Ihnen. 

Ich erwarte, dass Sie in Zeiten knapper Haushaltsmittel es unterlassen einem Konzern mehrere hundert Millionen Euro zu schenken! 

Begründung:

Es gibt das Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Mit der Flutung der Tagebaue hat RWE sich in diesem Fall für die vermeintlich günstigste Nachfolgelösung entschieden. Die Maßnahmen wurden bekanntlich von RWE beantragt. 

Demnach kann keine der Ausnahmen aus dem Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG) geltend gemacht werden. 

Optional

Ergänze deine Petition mit einer persönlichen Note, z.B.:

Ich finde es unerträglich, dass dem „Geschenk“ an RWE massive Einsparungen im seit Montag den Verbänden vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025 entgegen stehen. Bei Familienbildung, Familienberatung, Integrationsberatung soll massiv gekürzt werden.

Optional 2: Dieses Schreiben geht in Kopie an Tobias Zacher vom WDR 

Wo reiche ich die Petition ein?

Du reichst Deine Petition auf der offiziellen Seite des Landtages ein: https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html

Eine Schritt für Schritt Aneitung findest Du auf dieser Seite – bitte den alten Text nicht mehr verwenden:

Landtagspetition NRW – wie geht das?

Im Anschluss

• Motiviere weitere Menschen, sich direkt an den Landtag zu wenden.
• Optional: Sende eine Kopie Deiner Petition an Tobias Zacher vom WDR (Autor des auslösenden Presseberichts):
  https://www1.wdr.de/kontakt/index.html
• Optional: Wenn Du auf Klick-Petitionen stehst, kannst Du gerne eine Sammelpetition starten, z.B. bei Camapct. Ein Sharepic kann vom Social Media Team erstellt werden.

Hintergrund

Im Fediverse sind wir auf die Pläne von NRW aufmerksam geworden. Vielen Dank @realbloginista fürs zeigen:

https://social.cologne/@realbloginista/113004065274318918

Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000191

Grobkalkulation

Das Land will auf >290 Mio. € verzichten. Verdunstung und Versickerung ist in der Annahme nicht berücksichtigt. 

0,05 €/m³ * 5,8 * 10^9 m³ =  290.000.000 €

Antragstellung RWE zur Wassertransportleitung – wer hat bestellt?
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/240708-RBP-RWTL-unterschrieben.pdf

Update 31.08.24

Das NRW-Umweltministerium meint lt. heutigem Bericht, dass RWE sich nicht auf eine Entgeltbefreiung berufen kann. Das Thema wird am 04.09.24 im Umweltausschuss behandelt:

Muss RWE keinen Cent für 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser zahlen? Wie plant die Landesregierung bei der Flutung der Tagebauseen?

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2863