X – Das Ei ist im Nest

Leider hat sich X (vormals Twitter) in den letzten Monaten von unserer demokratischen Grundordnung verabschiedet. Unter anderem sind Moderator*innen angewiesen worden, bei Hassrede oder Holocaustverleugnung nicht mehr zu sanktionieren.

Daher haben Menschen eine Strafanzeige gegen den Konzern gestellt, die Du gerne unterstützen kannst. Bitte nutze und erweitere den beigefügten Entwurf (s.u.).

UPDATE: Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen. Wenn Du Dich noch anschließen möchtest sollte Dein Schreiben direkt dort hin gehen.

UPDATE2: E-Mails werden nicht bearbeitet, lediglich DE-Mails sind möglich. Nehmt bitte den Postweg oder schickt ein Fax..

Hintergrund

Am 17. Dezember 2023 veröffentlichte die Business Post in Dublin Auszüge aus dem Handbuch für Moderatoren und Moderatorinnen. In Deutschland wurde das Thema u.a. von Heise oder dem SPIEGEL thematisiert.

Demnach sind die Moderator*innen der Plattform angewiesen worden, Inhalte nicht mehr zu löschen oder zu sanktionieren, u.a.

• unaufgeforderte sexuelle Beiträge, die an andere Nutzer gesendet werden
• Beiträge, die gewalttätige Ereignisse wie den Holocaust leugnen
• Beiträge, die sich auf spezifische Beleidigungen für Schwarze, Weiße, Transpersonen und Schwule beziehen
• Beiträge, die einen anderen Benutzer belästigen, indem sie z.B. Bilder von Adolf Hitler schicken
• Beiträge, die sich auf Massenmord beziehen
• Beiträge, die zur Verweigerung der Unterstützung von behinderten Personen aufrufen
• Beiträge, die menschliche Merkmale in Abrede stellen oder Gruppen oder Einzelpersonen menschliche Eigenschaften vorenthalten.

Musterschreiben

Dein Name
Deine Adresse

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Postfach 19 01 52
40111 Düsseldorf

Strafanzeige gegen X (vormals Twitter) wegen Holocaustverleugnung nach § 130 StGB u.a.

Sehr geehrter Herr Bien, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen

X Corp., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA sowie

Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07 IRLAND sowie

Twitter Germany GmbH, Am Zirkus 2, D-10117 Berlin sowie

gegen die Vorstände der genannten Gesellschaften, insbesondere Herrn Elon Musk.

Ich bin der Auffassung, dass das Unternehmen sich hier nach

• § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
• § 130 StGB Volksverhetzung,
• § 185 StGB Beleidigung,
• § 186 StGB üble Nachrede,
• § 187 StGB Verleumdung,
• des europäischen Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA),
• des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

sowie weiterer Rechtsnormen strafbar macht bzw. diese Straftaten fördert.

Bitte prüfen Sie, ob die Dienste von X (vormals Twitter) partiell oder dauerhaft in Deutschland und/oder Europa vom Netz genommen werden können.

Ich bitte um Bestätigung und Zusendung eines Aktenzeichens innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang meines Schreibens.

Falls Sie nicht zuständig sind bitte ich um Weiterleitung an die entsprechende Stelle.

Begründung

Am 17. Dezember 2023 veröffentlichte die Business Post in Dublin (1) Auszüge aus dem Handbuch für Moderatoren und Moderatorinnen. In Deutschland wurde das Thema u.a. von Heise (2) oder dem SPIEGEL (3) thematisiert.

Demnach sind die Moderator*innen der Plattform angewiesen worden, Inhalte nicht mehr zu löschen oder zu sanktionieren, u.a.

• unaufgeforderte sexuelle Beiträge, die an andere Nutzer gesendet werden
• Beiträge, die gewalttätige Ereignisse wie den Holocaust leugnen
• Beiträge, die sich auf spezifische Beleidigungen für Schwarze, Weiße, Transpersonen und Schwule beziehen
• Beiträge, die einen anderen Benutzer belästigen, indem sie z.B. Bilder von Adolf Hitler schicken
• Beiträge, die sich auf Massenmord beziehen
• Beiträge, die zur Verweigerung der Unterstützung von behinderten Personen aufrufen
• Beiträge, die menschliche Merkmale in Abrede stellen oder Gruppen oder Einzelpersonen menschliche Eigenschaften vorenthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

1. https://www.businesspost.ie/news/exclusive-the-x-files-how-elon-musks-new-rules-allow-hate-to-flourish/
2. https://www.heise.de/news/Leak-Leugnung-des-Holocaust-und-mehr-darf-auf-X-Twitter-nicht-geloescht-werden-9576825.html
3. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/x-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-twitter-nachfolger-a-0c7b3dce-0658-4c5a-b993-3378ed6b89c4