EU-Beteiligung: Beihilfeleitlinien für Klima, Energie und Umwelt

Bis zum 2. August 2021 könnt Ihr Euch noch zum Entwurf der o.g. Beihilferichtlinie äußern. Der Entwurf ist mittlerweile auch in Deutsch verfügbar (in der ZIP-Datei):

https://ec.europa.eu/competition-policy/public-consultations/2021-ceeag_de

Entgegen der Darstellung der Kommission, es gehe um die Anpassung der Leitlinien an den Green Deal, sind im derzeitigen Entwurf Regelungen enthalten, die den Zielen des Green Deal UND der bestehenden EU-Gesetzgebung in der Erneuerbaren- und der Strommarktrichtlinie entgegenlaufen! Insbesondere für Energiegenossenschaften ist der vorliegende Entwurf verheerend.

https://www.jutta-paulus.de/entwurf-fuer-die-beihilfeleitlinien-fuer-klima-energie-und-umwelt