26.06.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf:

• Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert.
• Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt.
• Es werden Teilnahmebeschränkungen und Einschüchterungsbesuche erleichtert.
• Es werden neue bürokratische Hürden für Veranstalter*innen geschaffen.
• Der Katalog an Ordnungswidrigkeiten wird ausgebaut und die Strafmaße werden erhöht.

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