potentiellen Ansiedlung Fa. Meyer Burger im Rheinland / Elternbriefe

an Ministerpräsident Armin Laschet, Kölner Abgeordnete, SPD Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich und Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus

Pressemitteilung der Parents for Future Köln

Köln – Der Solartechnikkonzern Meyer Burger aus der Schweiz prüfe laut Medienberichten den Bau eines deutschen Werks im Rheinland und möchte eigene Solarparks im Rheinischen Revier errichten.

Für das Energieland NRW sind das hervorragende Nachrichten: Hier können innovative Arbeitsplätze für die Zukunft unseres Landes entstehen. Ein solch wegweisendes Projekt hätte Vorbildcharakter und würde NRW als vorwärts gerichteten Investitions- und Wirtschaftsstandort ausweisen.

Durch sinnvollen Einsatz der Fördermittel aus dem Strukturförderprogramm Kohleausstieg ergibt sich hoffentlich ein Leuchtturmprojekt mit Signalwirkung. „Mit diesem Vorhaben kann der überfällige Strukturwandel zukunftsweisend und strukturiert durch nachhaltige Standortpolitik angetrieben werden, um das Rheinische Revier zu einer Modellregion für Innovationen in Europa zu entwickeln“, so Nicolin Gabrysch von den Parents for Future Köln.

„Dementsprechend haben wir Landesvater Laschet zu diesem Coup gratuliert und ihn gleichzeitig dazu aufgefordert, bestehende Restriktionen gegenüber der Solarindustrie zu beseitigen (1)“, ergänzt Frank Abschlag. Für den Erfolg einer Neuansiedlung muss die Landesregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten Solardeckels in Berlin erwirken.

Zur Auslastung der neuen Produktionsstätte wird das Land NRW hoffentlich sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen. Beispielsweise ist eine Solarpflicht bei Neubauten mit darauf zugeschnittenen Förderungen wie in Hamburg oder Wien bei entsprechender Lage anzuraten. Des Weiteren sollten alle in öffentlicher Hand befindlichen geeigneten Dachflächen mit Solarmodulen ausgerüstet werden. „Hier könnten zudem Hilfsgelder aus den Covid-19 Programmen sinnvoll eingesetzt werden, um die regionalen Handwerksbetriebe zu stärken“, sagt Nicolin Gabrysch.

Zusätzlich wurden im Rahmen einer Protestaktion Elternbriefe (2) an Kölner Abgeordnete sowie an den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gesandt. Die Antworten werden auf der Klimamahnwache am 8. Mai um 18:00 Uhr auf dem Heumarkt verlesen.

Die Aktion beleuchtete unter anderem die Fragestellung, ob sich Covid-19 Hilfsprogramme gemäß den gesetzlichen Vorgaben an Gesundheits-, Klima- und Ökosystemschutz ausrichten müssen.

„Unserer Ansicht nach muss der verpflichtende Aspekt von Eigentum mit staatlich garantiertem Lebensschutz sowie dem Schutzgebot für die kommende Generation in Einklang gebracht werden“, erläutert Frank Abschlag.

Zudem wurde in den Briefen der Parents for Future die Blockadepolitik der Union im Hinblick auf Zukunftstechnologien und die dadurch bereits erfolgten Verluste von modernen Arbeitsplätzen in Deutschland scharf kritisiert.

„Es ist allerhöchste Zeit für ein Umdenken auf politischen Ebenen – der wirtschaftliche Wiederaufbau nach Corona muss ökologisch, sozial und nachhaltig erfolgen. Wir können uns keine Verhinderungspolitik mehr leisten.‘, sagt Nicolin Gabrysch.