Mitsprache des Bundestages bei Covid-19 Hilfsprogrammen – Aspekte des Klimaschutzes

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

im Spiegel-Interview haben Sie kürzlich sehr deutlich gemacht, dass wichtige Entscheidungen im Bundestag getroffen werden müssen.

Der Neustart unserer Wirtschaft nach Covid-19 ist von entscheidender Bedeutung für unsere Region sowie für Europa. Sie werden in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag staatliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe verhandeln und verabschieden. 

Sie werden durch massive Finanzierung und Förderung Deutschland als Grundrechtsverpflichteten bei seiner wirtschaftlichen Betätigung gemäß Artikel 14 Absatz 2 einbringen.

Wir freuen uns auf spannende Debatten, wo sie beispielsweise den verpflichtenden Aspekt von Eigentum mit staatlich garantierten Lebensschutz nach Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz sowie dem Schutzgebot für die kommende Generation nach Artikel 20a Grundgesetz in Einklang bringen müssen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat oben genannte Schutzpflichten in seinem Urteil vom 31. Oktober 2019 bereits bekräftigt.

Am Wochenende wurde unter anderem in der Tagesschau berichtet, dass die Union die Vergabe von stattlichen Covid-19 Hilfen ohne ordnungspolitische Leitplanken hinsichtlich des Pariser Klimaschutzabkommens vornehmen will.

Aus diesem Anlass müssen wir als Parents for Future Ortsgruppe klar unseren Unmut äußern:

Wir halten die aus Ihren Reihen angestrebten weiteren Verzögerungen im Klimaschutz für ein fatales Signal.

Wegen der bedrohlichen Klima- und Biodiversitätskrise rufen wir die Politik ebenfalls zu „flatten the curve“-Maßnahmen auf. Es darf keine Wiederherstellung des vorherigen Status geben.

Eine Post-Covid-19 Strukturpolitik muss vorrangig Gesundheits-, Klima- und Ökosystemschutzaspekte berücksichtigen. Bei den Kosten müssen endlich Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden berücksichtigt werden.

Vor einigen Jahren konnte die Politik solche klar wissenschaftlich belegbaren Forderungen noch als Gedöns abtun. Mittlerweile gibt es einige einflussreiche Instanzen für die Idee, den Planeten für uns Menschen lebenswert zu erhalten:

Papst Franziskus entwirft in der Enzyklika Laudato Si das Bild von der Erde als dem gemeinsamen Haus aller Menschen. Er benennt explizit die Bedrohung durch den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und fordert Regierungen und Parlamente dazu auf, “politische Programme zu entwickeln, um in den kommenden Jahren den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen stark verunreinigenden Gasen drastisch zu reduzieren, zum Beispiel indem man den Gebrauch von fossilen Brennstoffen ersetzt und Quellen erneuerbarer Energie entwickelt.”

Neu ins Rampenlicht gerückt ist, dass sowohl in Wirtschaft als auch in der Finanzindustrie die Bekämpfung der Klimakrise und des Artenschwundes als Top 1 Priorität täglich auf der Tagesordnung steht.

Sie können dies an einigen bemerkenswerten Ereignissen in diesem Jahr festmachen. Die Veränderungen können wir als disruptiv hinsichtlich Narrativ und bei den Finanzströmen charakterisieren:

 World Economic Forum, Simple data representation, modified through reduction by Catherine Eckenbach and Gregor Hagedorn, used under citation rights
SOURCE: https://www.weforum.org/reports/the-global-risks-report-2020 ***
Img: https://www.instagram.com/statisticallycartoon/

Auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will eine lebenswerte Zukunft erhalten.

Die notwendige Häufigkeitsverdichtung für das Thema ist also gegeben:

Wir kennen die Probleme seit Jahrzehnten und sie beschleunigen sich,

wir haben viele Lösungen,

wir haben das Geld, und wir haben die Unternehmen, die die Transformation in eine Zukunft ohne fossile Energie schnellst möglich durchführen wollen.

Es fehlt lediglich der politische Mut.

Zu Klaus Töpfers Zeiten war Ordnungspolitik der Markenkern der CDU.

  • Durch ein FCKW Verbot wurden wir nicht vom Ozonloch gegrillt,
  • das Asbestverbot hat zahlreiche Lungentote verhindert und
  • das Verbot von Blei in Benzin viele qualvolle Krankheitsverläufe verhindert, obwohl die Industrie jeweils aufgeschrienen hat.

Eine lenkende Ordnungspolitik war stets ein Innovationstreiber.

Heute stehen bereits viele Lösungen bereit.

Daher ergeben sich für uns die alles entscheidenden Fragen:

  • Warum behindert die CDU in Deutschland mit ihrer fossilen Subventionspolitik, Solardeckel oder absurden Abstandregelungen bei der Windkraft den endgültigen Durchbruch der erneuerbaren Energien? 
  • Brauchen wird noch einen dritten oder vierten Dürresommer in Folge?
  • Muss der tote Fichtenwald auf dem Brocken erst spektakulär in Flammen aufgehen?
  • Brauchen wir einen Lieferabriss der BASF in Ludwigshafen im Sommer?

Der Worte sind genug gesprochen, Taten warten. 

Wir freuen uns über Ihre Antwort bis zum 8. Mai 12:00 Uhr und rechnen fest mit Ihrem politischen Mut.

Wir werden Ihre Antwort bei unserer Klimamahnwache mit Kölle for Future, voraussichtlich am 8. Mai um 18:00 Uhr auf dem Heumarkt in Köln ganz oder teilweise öffentlich verlesen. 

Da wir leider nicht persönlich nach Berlin kommen können senden wir Ihnen eines unserer Protestplakate als Bild. 

Weiterhin legen wir Ihnen einige Hintergrundinformationen bei.

Die Pressestelle von Parents for Future Deutschland e.V. erhält dieses Schreiben als Kopie.

Mit freundlichen Grüßen

Parents for Future Köln e.V.

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1 Kommentar

  1. einfach vermehrt Rechtsanwaelte einsetzen und vor Gericht gehen. Die Politik interessiert sich fuer all die Argumente, die vor ihrer Nase sind, nicht.

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