22.05.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Ab 13:00 Uhr Heumarkt Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf: Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert. Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt. Es …

05.05.21: Versammlungsgesetz Stoppen – Grundrechte erhalten

Ab 18:00 Uhr Demo ab NEUMARKT Rudolfplatz auf den Straßen Kölns Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken. Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von …