Klimagerechtigkeit ist das Fundament einer lebenswerten Zukunft.
Es gibt keine Ausreden mehr!
Alles, was die anstehende Regierung aus CDU/CSU und SPD nicht für den Klimaschutz tut, wäre politisch genau so gewollt.
Dass es kein Geld für Klimaschutz gibt, ist nach der Grundgesetzänderung und der Bewilligung des Sondervermögens Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für fossile Infrastruktur, Dienstwagenprivileg, steuerfreies Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die Pendlerpauschale erhöhen zu wollen.
Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern. Damit ist nochmal -nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts 2021, nachdem die Grundrechte auch vor Klimawandelfolgen schützen – klar, dass Klimaschutz Staatsziel ist. Also auch rechtlich gibt es keine Ausrede mehr.
Dass wir mit einer technologieoffenen Strategie die beste Lösung für effektiven Klimaschutz erst noch entwickeln müssen, ist ebenfalls keine Ausrede mehr, seitdem die letzte Regierung mit Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gefördert hat und selbst ein suboptimales sog. „Heizungsgesetz“ für die CDU jetzt doch akzeptabel erscheint.
Dass die Menschen in Deutschland keinen effektiven Klimaschutz wollen und die Konservativen – ich zähle hier die SPD mal dazu – sie daher vor zu viel Klimaschutz schützen muss, ist eine weitere Ausrede, die jeden Beweis schuldig bleibt. In den großen Umfragen der letzten Monate gab es immer eine deutliche Mehrheit für mehr Klimaschutzmaßnahmen und – man höre und staune – sogar für Klimagerechtigkeit in Deutschland: 58% der Befragten einer Allensbach-Studie im letzten Jahr sind für die finanzielle Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte bei Klimaschutzmaßnahmen.
All diese fossil-freundlichen Ausreden sind endgültig falsch.
Sind wir damit auf dem richtigen Weg, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leistet? Ich sag mal so: Wir haben uns zumindest umgedreht und schauen in die richtige Richtung. Und auch die ersten Schritte sind gemacht, die aber immer gegen den Widerstand von CDU und CSU gegangen wurden. Nur weil jetzt Geld da ist und das Grundgesetz geändert wurde, heißt das noch lange nicht, dass Saulus nun zum Paulus wurde und die neue Regierung tatsächlich umsetzt, was jetzt nötig und möglich ist.
Wir müssen wachsam sein, weiter Maßnahmen fordern und letztlich auch die Ziele klar benennen, die ein effektiver Klimaschutz braucht. Denn bei aller Freude über die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – aus physikalischer Sicht ist, wie z.B. das Wuppertal Institut oder das PiK betonen, 2045 zu spät.
Wir fordern
- Klimaneutralität bis 2035
- Ende aller fossilen Energien, denn sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge.
- Sozial gerechter Klimaschutz, der niemanden zurücklässt
- Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe, denn die schon eingetretenen Folgen wie Extremwetter usw. werden nicht weniger, sondern mehr werden
- Mehr Tempo und Ambition, und nicht Verwässerung und Rückschritte wie z.B. im aktuellen Klimaschutzgesetz
- Fachkräfte für die Transformation, denn ohne Menschen, die all die nötigen Klimaschutzmaßnahmen auch Wirklichkeit werden lassen, wird es nicht gehen.
Wir erwarten, dass all diese Aspekte in der Koalitionsvereinbarung Niederschlag finden, denn Klimaschutz ist kein „grünes Partialinteresse“.
Klimagerechtigkeit ist das Fundament einer lebenswerten Zukunft.
Redebeitrag auf dem Roncalliplatz.
Ein Kommentar