AfD-Verbot JETZT! – Besuche Deine Abgeordneten
Marco Wanderwitz (MdB) möchte in Kürze ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Mache bitte einen Termin bei Deinen Abgeordneten in Deinem Wahlkreis. Frage konkret nach:
„Unterstützen Sie das AfD-Verbotsverfahren, das von Marco Wanderwitz angestoßen wird?“
Keine Zeit für ein direktes Gespräch – schreibe Deinen Abgeordneten genau diesen Satz.
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Musterschreiben
Betreff: AfD-Verbotsverfahren
Nachricht:
Guten Tag [Vorname] [Nachname],
ich möchte Ihnen heute eine einfache Frage stellen:
Werden Sie das AfD-Verbotsverfahren, das von Marco Wanderwitz angestoßen wird, unterstützen?
Warum liegt mir diese Frage auf dem Herzen?
Die AfD greift unsere Demokratie mittlerweile offen an. Ihre Propaganda richtet sich gegen die Prinzipien der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Gewaltenteilung und Freiheit und das Verächtlich machen unserer demokratischen Institutionen und Werte.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich aktiv in Ihrer Partei und in der Öffentlichkeit für ein Verbot der AfD stark machen! Dafür habe ich Sie gewählt.
Viele Politiker*innen sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus und argumentieren, die AfD müsse inhaltlich gestellt werden. Ich bin entschieden anderer Meinung.
Statt Themen der AfD aufzugreifen und zu diskutieren, muss der AfD eine sozial gerechte, progressive und menschliche Politik entgegengestellt werden, die unsere Probleme ehrlich adressiert und angeht.
Doch befürchte ich, dass dies nicht mehr ausreicht, um die AfD zurückzudrängen. Es ist Zeit für ein Verbot der AfD gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes.
Gerne diskutiere ich mit Ihnen in unserem Wahlkreis das Thema persönlich. Bitte schlagen Sie einen Termin vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ausführliche Anleitung und weitere Hintergründe
Mehr als 2389 Beweise, die für ein Verbotsverfahren sprechen:
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten – Bekanntgabe der Urteilsgründe: Urteilsbegründung des OVG Münster:
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/33_240702/
Rückmeldung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden (Köln 3)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema AfD-Verbotsverfahren und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Ich verstehe das Anliegen sehr gut. Wir diskutieren den Antragsentwurf des Abgeordneten Wanderwitz und auch die generelle Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in unserer Fraktion seit längerem mit großer Ernsthaftigkeit und dem Bewusstsein der Verantwortung im Kampf gegen den Faschismus, das wohl alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint.
Meine Bewertung des Antrags des Abgeordneten Wanderwitz ist kein Ausdruck dessen, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze. Im Gegenteil. Genauso wenig schließe ich prinzipiell aus, das scharfe Schwert des Parteienverbots, das uns das Grundgesetz zum Schutz der Demokratie an die Hand gibt, auch zu nutzen. Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, den angesprochenen Antrag nicht zu unterstützen. Alle Gespräche im Parlament haben deutlich gezeigt: Er würde keine parlamentarische Mehrheit finden und damit die AfD weiter legitimieren, die darauf verweisen könnte, dass der Deutsche Bundestag sie für nicht verfassungswidrig hält. Dazu kommt, dass weitere juristische Fehler, die unsere Rechtsexpertinnen und -experten identifiziert haben, die Aussicht auf Erfolg in einem weiteren Verfahren enorm mindern würden, selbst wenn der Antrag vom Parlament so beschlossen werden würde. Wenn wir aber das letzte Mittel eines Parteienverbots nutzen wollen, darf es nicht an solchen Fehlern scheitern, sondern muss so beantragt werden, dass es die besten Aussichten auf Erfolg hat.
Darüber haben wir gerade wieder mehrere Stunden innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion debattiert – es war eine gute und ernsthafte Debatte, die auch bei teilweise unterschiedlichen Überlegungen klar gezeigt hat, wo die SPD-Fraktion steht: Wir alle sind im Ziel, unsere Demokratie vor Faschismus zu schützen, geeint. Auch wenn der kursierende Antrag dafür wie oben beschrieben nicht der richtige Weg ist: Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Das erwartete Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz könnte dabei zu einem entscheidenden Faktor werden, dessen Wirkkraft nicht durch einen verfrühten und unsauberen Antrag beeinträchtigt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
@blog Hab ich versucht über abgeordnetenwatch. Die Antwort war Wischi-Waschi. Da kommt einfach nix.
Danke für den Musterbrief. Ich habe den angepasst und abgeschickt.
Klasse Vorlage, in drei Minuten habe ich meine Leute im Wahlkreis angeschrieben. Mal sehen, ob und was zurück kommt.
Ich bin auch kein Freund der AFD, halte aber von einem Verbot gar nichts, weil
* man mit guten Argumenten und guter Politik der AfD begegnen muss, und nur so Protestwähler zurückholen kann
* weil man damit die AfD Leute zu Märtyreren macht
* weil sofort eine Nachfolge-Partei gegründet werden kann – und d kein Problem gelöst wird.
Also, liebe Abgeordnete, macht bessere Politik!
Josef Heckerott