Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. “Wir werden sie jagen” wird von den Sturmtruppen im Europawahlkampf mittlerweile praktiziert und vergiftet das gesellschaftliche Klima.

Das Gericht in Münster hat ja jetzt gezeigt, dass hinter den Sorgen der Bürger wirklich etwas steckt. Der Verfassungsschutz soll angeblich nur auf das Urteil gewartet, haben, um bald die ganze AfD auf die Stufe gesichert rechtsextrem hochzustufen. Die nächste Konsequenz müsste das Verbotsverfahren sein.

Münster: Dieses Urteil könnte zum Verbot der AfD führen

Damit Gewalt als politisch legitimes Mittel nicht noch weiter salonfähig wird, muss unserer Ansicht nach ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen entsprechenden Antrag stellen.

Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.

Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.

Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.

Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen.

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php

Das schleichende Gift der Sprache schafft eine Atmosphäre, in der Kriminelle sich ermutigt fühlen. 

Florian Harms: Was vor Jahren gesät wurde, trägt nun giftige Früchte

Du hast Deinen Abgeordneten noch nicht geschrieben

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Du hast bereits geschrieben und eine Antwort erhalten

Einige von Euch haben bereits Abgeordnete angeschrieben und vielleicht abschlägige Antworten zum Thema AfD-Verbotsverfahren erhalten. À la: “wir müssen diese Partei inhaltlich stellen” o.ä.

In den letzten Wochen hat sich der Wind gedreht: es kommt immer wieder zu rechter Gewalt gegen Politiker*innen. Es ist also an der Zeit nachzufassen. Schreibe Deinen Abgeordneten erneut, ob sie immer noch der Ansicht sind, dass ein Verbotsverfahren nichts bringt.

Correktiv hat mit dem Artikel “Geheimplan gegen Deutschland” in ein Wespennest gestochen: die AfD will Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben! Diese Wannseekonferenz 2.0 gibt allen anständigen Demokrat*innen nun ein Möglichkeitsfenster, ein AfD-Verbotsverfahren herbei zu führen.

Viele Politiker*innen scheuen sich noch vor einem solchen Verfahren. Mache Ihnen klar, dass Verfassungsfeinde ganz im Sinne unseres Grundgesetzes kalt gestellt werden MÜSSEN.

So geht das

Wo finde ich meine gewählten Vertreter*innen im Bundestag?

Nutze die Wahlkreissuche auf der Seite des Deutschen Bundestages. Wenn Du das Kontaktformular hinter den Namen nutzt bekommst Du direkt ein Aktenzeichen zugeteilt.

Wo finde ich meine gewählten Vertreter*innen im Landtag NRW?

Nutze dazu die Seite des Landtags NRW

Rudimentäres Musterschreiben

Im Januar haben wir ein Musterschreiben veröffentlich, an dem Du Dich orientieren kannst:

AfD-Verbot – frage Deine Abgeordnete

Weitere Orientierung findest Du in diesem Artikel.

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