Klimagerechtigkeit braucht Demokratie

In den letzten Jahrzehnten hat sich das weltweite Klima stark verändert. Solche Veränderungen sind beispiellos im Vergleich zu den vorherigen Jahrtausenden.

Es ist in der ernstzunehmenden Wissenschaft unbestritten, dass unsere Lebensweise der massenhaften Verbrennung von Öl, Gas und Kohle zur deutlichen Erwärmung der Atmosphäre, der Ozeane und der Landflächen geführt hat. Und wenn wir so weiter machen und weiter Treibhausgase wie CO2, Methan oder Lachgas in die Atmosphäre bringen, werden auch künftig starke Klimaänderungen und weitere Extremwetterereignisse entstehen.

Wir können den Einfluss des Menschen auf das Erdklima und die damit einhergehenden Veränderungen tagtäglich sehen:

• die Temperatur in der Atmosphäre⁠ und in den Ozeanen sind so hoch wie nie seit es uns Menschen auf der Erde gibt
• der globale Wasserkreislauf verändert sich, wie erst kürzlich am sich abschwächenden Golfstrom, der unser Wetter in Europa maßgeblich bestimmt, gezeigt wurde
• Schnee und Eis verschwinden zusehends, ob die Gletscher in den Hochgebirgen, das Festlandeis auf Grönland oder die Eisschilde in der Antarktis
• der mittlere globale Meeresspiegel steigt an
• die Jahreszeiten verändern sich
• Wetterextreme werden mehr und immer heftiger: Hitzewellen, Starkniederschläge, Überflutungen, Dürren und tropische Wirbelstürme

Das alles klingt so monströs, dass wir es kaum fassen können – und viele Menschen wollen dies – wer kann es ihnen verdenken? – einfach nicht wahrhaben. Verdrängung ist eine nachvollziehbare Reaktion, ändert jedoch nichts an den physikalischen und klimatischen Veränderungen.

Nur wenn die Menschheit den Weg eines sehr ambitionierten Klimaschutzes geht und drastisch die ⁠Treibhausgas⁠-Emissionen zurückfährt und beendet, lässt sich der mittlere Temperaturanstieg bis 2100 gegenüber der vorindustriellen Zeit auf ein erträgliches Maß von 1,5°C bis 2,4°C begrenzen. Machen wir weltweit weiter wie bisher, droht uns ein Temperaturanstieg von 3°C und mehr bis 2100 im weltweiten Durschnitt. Das bedeutet für Kontinentaleuropa, wo wir leben, einen Anstieg der Temperatur um bis zu 6°C.

Einer der führenden Klimawissenschaftler Deutschlands, Stefan Rahmstorf sagt: „Wer noch keine 70 ist und einen halbwegs sicheren Lebensabend haben möchte, muss sich JETZT für das Klima engagieren.“

Die gute Nachricht ist: Wir können das Schlimmste noch verhindern. Wir haben es in der Hand!

Und noch eine gute Nachricht: Studien bestätigen, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland vermehrte Klimaschutzmaßnahmen befürwortet.

Die extreme Rechte in unserem Land – und in Europa und weltweit – bezweifelt jedoch die Gefahren der Erderhitzung, leugnet den Anteil, den wir Menschen daran haben oder leugnet schlichtweg die ganze Klimakrise.

Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: »Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.« und zieht damit in Zweifel, dass die derzeitige Erderwärmung sich nur mit den vom Menschen ausgestoßenen Treibhausgasen erklären lässt. Das ist aber wissenschaftlich unstrittig. Die AfD bestreitet, dass Gegen- und Schutzmaßnahmen dringend nötig sind, um Lebensräume von Tieren und Menschen zu erhalten. Damit stellt sich die AfD gegen den Schutz unser aller Lebensgrundlagen!

Rechtspopulisten geht es im Kern aber gar nicht um die Frage, ob Klimaschutz nötig ist oder nicht – es geht bei solchen rechten Radikalpositionen darum, sich von etablierten Parteien abzugrenzen und Feindbilder zu schaffen. Zu beobachten war das auch während der Coronapandemie. Damals stellten sich viele AfDler auf die Seite von Coronaleugnern und verbreiteten Verschwörungserzählungen. Dabei geht es den Rechtsextremisten oft gar nicht darum, ob es wirklich eine Klimakrise oder ein tödliches Virus gibt, sondern um die Festigung nationalistischer und letztlich auch antistaatlicher und antidemokratischer Einstellungen.

Die Erzählungen der Rechtsextremen und Rechtspopulisten funktionieren – unabhängig vom Thema – nach dem immer gleichen Muster:

Die sogenannten bürgerlichen Parteien bilden in ihren Augen eine so genannte „Elite“ oder „Kaste“, die Vorschriften macht, die von ihnen so genannte „Mainstream-Presse“ verbreite Lügen, und angeblich korrupte NGOs würden sich bereichern. Dieses Narrativ – oder nennen wir es besser „Gehirngespinnst“ – lässt sich auf fast alle politischen Bereiche anwenden, in denen einfache Lösungen fehlen und die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen.

Rechtsextremisten wie die AfD wollen den Menschen Angst vor Veränderung machen und von dieser Angst politisch profitieren. Dabei sind genau diese Veränderungen notwendig, um ein sozial sicheres Leben unter sich ändernden klimatischen Bedingungen zu gewährleisten.

Maßnahmen zum Klimaschutz und die gerechte Verteilung der Belastungen sind die Grundlagen für ein friedliches, sozial gerechtes und demokratisches Miteinander.

• Das Klimageld muss finanzielle Härten abfedern, denn wer wenig zur Erderhitzung beiträgt, weil er wenig CO2 erzeugt, muss dafür belohnt werden.
• 70% der Treibhausgasemissionen weltweit werden von nur 100 Unternehmen und Konzernen verursacht. Nach dem Verursacherprinzip müssen diese Unternehmen, die von Jahr zu Jahr Rekordgewinnen einfahren, an den Kosten für Klimaschutz und sozialem Ausgleich angemessen beteiligt werden.
• Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die durch die Stärkung des Nationalismus, durch die Abschottung nach außen und durch den von AfD und Rechtspopulisten geschürten Rassismus nicht zu lösen ist.

Und nicht zuletzt: Die Diktaturen und autokratischen Herrschaften der Welt leben von fossilen Industrien! Eine dezentrale Energieversorgung, wie sie in Deutschland Gestalt annimmt, mit Solaranlagen auf Privathäusern, Windkraftanlagen in den Kommunen, Energiegenossenschaften, Wärmepumpen statt Gas- und Ölheizungen, muss den russlandtreuen AfDlern ein Dorn im Auge sein.

Klimagerechtigkeit braucht Demokratie. Und damit Demokratie erhalten bleibt, brauchen wir sozial gerechten Klimaschutz!

Redebeitrag 18.03.2024

Klima und Demokratie schützen März 2024