Statement zur Bundestagswahl

Die ersten Hochrechnungen der Ergebnisse der Bundestagswahl deuten auf einen Wahlsieg der Union hin. Nach einem Wahlkampf, in dem Klima kaum eine Rolle gespielt hat, äußern sich die Fridays for Future-Sprecher*innen anlässlich dieser Wahlergebnisse und mit Blick auf die kommende Bundesregierung: 

Pauline Brünger: „Die Klimakrise ist und bleibt die drängendste Krise unserer Zeit. Dass sie in diesem Wahlkampf aus taktischem Kalkül verdrängt und kleingeredet wurde, war falsch und verantwortungslos.

Auch in der Regierung keine ernsthaften und konsequenten Klimaschutz-Konzepte vorzulegen, hieße jedoch aktiv Menschenleben und die Stabilität unseres Zusammenlebens zu gefährden.

Politik darf kein Spiel sein, in dem es nur um Gewinnen und Verlieren geht – sie entscheidet ganz konkret darüber, wie das Leben von Millionen Menschen heute, aber auch in der Zukunft aussehen wird.

Die nächste Legislatur wird darüber entscheiden, ob wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch verhindern können. Man kann nur hoffen, dass sich auch die Union dieser Verantwortung bewusst ist.

Die plumpe Stimmungsmache gegen Windräder und Wärmepumpen hilft keiner einzigen Person mit finanziellen Sorgen – sie führt nur zu weiterer Verunsicherung und Spaltung. Gerade in Zeiten wachsender wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten ist das gefährlich.

Die Mehrheit der Wähler*innen im gesamten demokratischen Parteienspektrum wünscht sich mehr Klimaschutz. Damit diese Mehrheit bestehen bleibt, ist die neue Regierung in der Verantwortung durch eine starke soziale Ausgestaltung immer wieder vom Klimaschutz zu überzeugen.“

Carla Reemtsma: „Der Wahlkampf der Union war nicht nur ignorant – statt Lösungen für die reale Herausforderung Klimakrise zu präsentieren, hat sie gegen zentrale klimapolitische Errungenschaften der letzten Jahre gehetzt.

Frotzeleien über vermeintlichen Windrad-Abbau haben jedoch keinen Platz in einer Regierung, die 2025 ernsthaft Verantwortung übernehmen will. Die von der Union angekündigten Rückschritte bei Verbrenner-Aus, Wärmewende oder Kohleausstieg sind ein direkter Angriff auf das Pariser Klimaabkommen und Deutschlands klimapolitische Verantwortung in der Welt.

Wir erwarten von der neuen Regierung, der Klimakrise mit klaren Maßnahmen zu begegnen. Die Konzepte für sozialen Klimaschutz liegen längst alle vor: ÖPNV-Ausbau, Förderung für Wärmepumpen, Ausbau von Erneuerbaren und Fernwärme, Ausbildungsprogramme in Zukunftsbranchen, direkte Katastrophenhilfe – alles finanziert durch Abgaben von Superreichen und Investitionen, statt auf Kosten von Schulen, Bahn, Sozialleistungen.

Sollte die Union an ihren zukunftsblinden Zerstörungsplänen festhalten, sind mögliche Koalitionspartner in der Verantwortung für den Schutz von Menschen und Klima einzustehen.

Friedrich Merz muss sich entscheiden: Bleibt er einer der Männer, die die Welt verbrennen, oder erkennt er endlich an, was die ökologische Realität und die Mehrheit der Menschen längst fordert?“

Im Video (externe YouTube-Links)

Klimastreik zur Bundestagswahl – Rede Pauline Brünger, Fridays for Future Köln
https://www.youtube.com/watch?v=HNw7gvJeys0

Prof. Niklas Höhne – Klimaschutz kein Wahlkampfthema?
https://www.youtube.com/watch?v=tu_tnG9_79U

Brandmauersegler von Gerd Schinkel
https://www.youtube.com/watch?v=zLPtm15POl8

Köln gegen Rechts -Kein Pakt mit Faschisten
https://www.youtube.com/watch?v=apNn8CZRhUU

Köln stellt sich quer 5vor12 Laut für die Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=bl-IWYjGYOc