Datenschutzskandal in Bayern?
Hat die Generalstaatsanwaltschaft München heimlich auch Deine Kontaktdaten abgegriffen? Wenn Du Material für die Demomobilisierung bestellt hast bist ggf. auch Du oder Deine Ortsgruppe betroffen
Dieses Jahr im Mai gab es Durchsuchungen aufgrund von Ermittlungen gegen die Letzte Generation. Doch – und darüber sind wir zutiefst erschrocken – nicht nur die Letzte Generation war von den Maßnahmen betroffen, sondern auch wir:
Die Generalstaatsanwaltschaft München führte die Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen gegen die Letzte Generation durch. Doch beide betroffene Unternehmen haben nie mit der Letzten Generation zusammengearbeitet, sondern mit uns.
Die Rechtfertigung der Durchsuchungen: Die Letzte Generation nutzt dieselbe Finanzverwaltungsplattfrom wie wir.
Unsere Kreativagentur und den Privaträumen unseres Veranstaltungstechnikers wurden ebenso von der Polizei durchsucht – weil sie mit uns zusammenarbeiten.
Dieses Vorgehen verstehen wir als einen Angriff. Fridays for Future organisiert seit fünf Jahren verlässlich demokratische und breite Massenproteste, in denen sich das weite zivilgesellschaftliche Spektrum wiederfindet. Wir haben gegen das polizeiliche Vorgehen deshalb jetzt Beschwerde eingelegt. Diese weitere Kriminalisierung unserer Klimastreiks ist gemäß Artikel 9 DSGVO nicht zulässig!
Empfehlung
Hast Du für Dich oder Deine Ortsgruppe Infomaterial für den globalen Klimastreik bestellt?
Das SOLLTEST Du jetzt für alle Menschen aus Deiner Familie und für Deine Vereine/Ortsgruppen jeweils einzeln tun:
Anfrage per E-Mail schicken (*)
- Füge am Ende der E-Mail Deine Postadresse ein und lösche
Noel Mustermensch
Am Tagebau 20
52123 Alle Dörfer bleiben
- Füge Deine E-Mailadresse in cc ein und lösche Deine.Email@123456.de
- Optional: Aktiviere „Sendebestätigung anfordern“ in Deinem E-Mailprogramm
- Lies Deine E-Mail noch einmal: Sind Name und Postadresse korrekt? Ist Deine E-Mail korrekt?
- Klicke Abschicken
- Speichere die Mail an Dich in CC an einen Ort, wo Du sie wieder findest. Das ist Deine Sendebestätigung.
- Stelle Dir einen Wecker auf + 4 Wochen und gönne Dir einen Kaffee / Tee o.ä.
- Hilf Deiner Familie und Freund*innen bei der Teilnahme.
(*) Wenn Dein Browser oder Cellphone diesen Link nicht unterstützt nimm bitte die vorbereitete Textdatei und kopiere die Abschnitte an die passende Stelle Deine E-Mailprogramms.
Geht es auch per Brief, Webformular, Fax oder Telefon?
1.) Musterschreiben herunterladen
2.) Deine Adresse eingeben, Brief ausdrucken und unterschreiben
3.) Per Briefpost nach München schicken (Einwurfeinschreiben empfohlen)
Generalstaatsanwaltschaft München
Karlstraße 66
80097 München
Deine Anfrage nach Artikel 15 DSGVO ist außer der eingesetzen Briefmarke für Dich kostenfrei und MUSS innerhalb eines Monats beantwortet werden. Sollte keine Antwort erfolgen kannst Du Dich bei der zuständigen Datenschutzstellt beschweren.
Anfrage per Telefon zur Niederschrift oder Fax:
Telefon: 089 / 5597-08
Telefax: 09621 / 96241-0392
Für Ortsgruppen / Organisationen
Bitte das Musterschreiben entsprechend modifizieren.
Hintergrund
Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen […] politische Meinungen […] hervorgehen[…] ist untersagt.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Bei einem Verstoß können empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 20 Mio. € oder 4% des Jahresumsatzes verhängt werden (Artikel 83 DSGVO).
Anmerkung
Das Schreiben ist eine Abwandlung des Musterschreibens BW.
