Klimagerechtigkeit: 1 BvR 288/20
Es wird spannend vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Der Staat kommt seiner Pflicht, die in der Verfassung verankerten Grundrechte zu schützen, nicht nach. Die Grundrechte sowie der Freiheitsraum junger Menschen und kommender Generationen werden durch das unzureichende Handeln der Regierung heute massiv eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht sollte die Regierung verpflichten, grundrechtskonforme Klimaschutzziele umzusetzen – so wie es mit analoger Argumentation das oberste Gericht in den Niederlanden in der Urgenda-Klimaklage entschieden hat.“
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch
https://www.germanwatch.org/de/18176
Die vollständige Klageschrift ist online unter:
Zur Erinnerung: die Urteilsverkündung beim Urgendaverfahren:
