Klimanews to go (KW 51)


Rückblicke:
Die Klimakonferenz in Madrid ist zu Ende gegangen und war eine bittere Enttäuschung
Dabei hatte der Gipfel eigentlich nur drei Aufgaben:
·         Erhöhung der Ambitionen, das heißt Verschärfung der Klimaziele der Staaten – mehr Klimaschutz und zusätzliche Finanzhilfen für die Entwicklungsländer.
·         Regeln für den internationalen Emissionshandel, die sicherstellen, dass es weder zu Doppelzählungen von CO2-Einsparungen noch zu Übertragungen von Fake-Gutschriften aus der Zeit des Kyoto-Protokolls kommt.
·         Finanzhilfen zur Bewältigung der unvermeidlichen Klimaschäden in Inselstaaten und in niedrig liegenden Küstenländern wie Bangladesch sowie in anderen gefährdeten Staaten des globalen Südens vor allem in Afrika.
Alles in allem eine überschaubare Agenda gemessen an dem, was bei anderen Klimagipfeln schon auf der Tagesordnung stand. Und trotzdem ist der Gipfel gescheitert.
Entscheidungen bei diesen Aufgaben wurden vertragt und damit wertvolle Zeit verloren.
Gebremst haben unter anderem USA, Brasilien und Australien
Das war bei diesen Ländern nicht anders zu erwarten.
Besonders tragisch für den Amazonas. Abholzung ist dramatisch gestiegen.
Immer wieder werden Häuptlinge der Indigenen Bevölkerung ermordet und Bolsonaro 
Lässt es zu.

Australien: Meldung gestern
Die Buschbrände halten weiter an
Seit Oktober haben die Buschbrände in Australien nach Angaben der Behörden bereits mehrere Millionen Hektar Land vernichtet. 
Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, über 700 Häuser wurden zerstört. Ein besonders bedrohliches Großfeuer ist bis auf etwa 70 Kilometer an Sydney herangerückt. 
Sydyney hat den Notstand ausgerufen. Gestern sollte es zudem 46 Grad heiß werden.
Währenddessen leugnet der austral. Premierminister den Klimawandel
 
In Deutschland:
Jetzt ist klar: Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. 
Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken.
Der hat noch einiges Sinnvolle hineinverhandelt, sodass man immerhin von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen kann. 
Und die Bürger haben nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran.
Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung den Tu-nix.
Die Klimaschutzziele sind auch mit einem CO2 Preis von 25 Euro nicht zu erreichen.
Wir alle wissen und die Politik weiss es auch, dass der Einstiegspreis 50 Euro betragen müsste und auf mind. 160 ansteigen müsste
 
Soviel Nichtstun wider besseren Wissens macht mich fassungslos.
Luisa Neubauer bringt es auf den Punkt, wenn sie für die Fridays sagt: 
Wir haben ein Jahr lang alles gegeben, um den Stand der Wissenschaft und die Bereitschaft der Menschen auf die Straße zu tragen. 
Es stellt sich die ernsthafte Frage, was wir denn noch machen sollen?
 
Es ist ein Jahr vergangen, in dem die Fridays 52Wochen bei Wind und Wetter gestreikt haben,
wir mit ihnen bei vier globalen Demos auf der Strasse waren. 
Das Thema ist endlich in der Welt, aber dennoch stehen wir am Anfang – Jetzt erst recht.
 
Es gibt auch Lichtblicke
 
Lichtblicke:
 
Weil die Politik nicht handelt hat sich ein neugegründeter Verein namens German Zero (englisch für “Deutsche Null”) gegründet, der einen Klimaplan entwickelt, der Deutschlands Emissionen auf das verbleibende 2,3-Milliarden-Tonnen-Budget begrenzt: Dazu muss Deutschland seine Emissionen in den kommenden 15 Jahren auf netto null senken und zusätzlich für Emissionsvermeidung im Ausland zahlen.
Der Plan beruht auf einer Kombination marktwirtschaftlicher Instrumente wie einem CO2-Preis und Steuern, der staatlichen Förderung von Klimaschutz und Ordnungsrecht, also Verboten. 
Außerdem umfasst der Plan alle Sektoren vom Verkehr bis zur Landwirtschaft.
Eigene Gesetzesvorschläge für den Bundestag
Bei der Umsetzung dieses Plans setzt German Zero auf die nächste Bundesregierung. 
Wenn die große Koalition hält, dann gibt es im September 2021 Wahlen. Damit sich die Parteien bis dahin zum German-Zero-Plan bekennen, sind mehrere Schritte erforderlich.
Zuerst soll der Plan weiter verfeinert und von Anwälten in Gesetzesform gebracht werden. Parallel dazu sollen Kommunen dafür gewonnen werden, sich ebenfalls zu Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 oder 2035 zu verpflichten.
Der neugewählte Bundestag soll dann im Jahr 2022 das Netto-Null-Klimaziel für 2035 im Grundgesetz verankern und die dazu nötigen Einzelgesetze verabschieden.
Entscheidend sind somit die kommenden beiden Jahre: 2020 für den Aufbau der German-Zero-Bewegung und 2021, um die Parteien im Wahlkampf auf den Klimaplan zu verpflichten.
 
Weiterer Lichtblick
 
Landtag übernimmt einstimmig die Forderungen der Initiative Aufbruch  Fahradgesetz in NRW
Teille der INdustrie wollen bis 2030 oder 2050 klimaneutral werden.
 
Ausblicke:
 
16.01.
Köln klimaneutral 2030 – warum und wie*
Ort: voraussichtlich im Cinenova
Wann? am Donnerstag den 16.01.2020
Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr
im Anschluss: Get-together bis ca. 21:30 Uhr

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