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Klimanachrichten von Klima hoch 3

1) Chinas Emissionen sinken

Die CO2-Emissionen Chinas sind im letzten Quartal 2025 um ein Prozent gesunken und könnten über das Gesamtjahr um etwa 0,3 Prozent zurückgehen. Damit setzt sich ein Trend fort: Seit März 2024 stagnieren oder sinken die Emissionen trotz wachsender Wirtschaft. Laut einer Analyse von Carbon Brief liegt das vor allem am starken Ausbau erneuerbarer Energien und von Energiespeichern, deren zusätzlicher Strom den gestiegenen Bedarf vollständig deckte, während die Kohleverstromung sank.

Auch in mehreren Sektoren gingen Emissionen zurück – etwa im Verkehr, in der Energieproduktion und bei Baustoffen. Nur die Chemieindustrie verzeichnete einen deutlichen Anstieg. Insgesamt bleibt das Land hinter seinen Klimazielen: Die Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts sanken in den letzten fünf Jahren um zwölf Prozent, nötig wären bis 2030 jedoch weitere rund 23 Prozent. Ob die Regierung unter Xi Jinping daran festhält, dürfte der nächste Fünfjahresplan zeigen.

Zum Weiterlesen: SpiegelZDFheute

2) Anklage gegen Letzte Generation vor Gericht zugelassen

Das Landgericht Potsdam hat eine Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation zugelassen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie zwischen 2022 und 2023 an Aktionen etwa gegen eine Ölraffinerie, einen Flughafen und ein Museum beteiligt gewesen sein. Neben diesem Hauptvorwurf stehen auch Delikte wie Sachbeschädigung, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe im Raum.

Es ist bundesweit das erste Mal, dass eine solche Anklage gegen Mitglieder der Gruppe vor Gericht zugelassen wird. Weitere Ermittlungen gegen Aktivist*innen laufen in anderen Bundesländern. Unterstützer*innen sehen das Verfahren als Zeichen zunehmender strafrechtlicher Härte gegen politischen Protest, während der Prozessbeginn noch nicht feststeht.

Zum Weiterlesen: ZeitDeutschlandfunk

3) USA heben zentrale Grundlage der Klimaregulierung auf

In den USA fordern mehr als 30 demokratische Senator*innen eine Untersuchung, nachdem die Regierung von Donald Trump eine zentrale Grundlage der Klimapolitik aufgehoben hat. Dabei geht es um das sogenannte „Endangerment Finding” von 2009, welches Treibhausgase als Gefahr für Gesundheit und Gemeinwohl einstuft und der Umweltbehörde EPA bislang erlaubte, Emissionen zu regulieren. Kritiker*innen warnen, ohne diese Basis könnten Klimavorschriften leichter blockiert werden und vor allem umweltbelastende Industrien profitieren. Die Regierung bezeichnet den Schritt hingegen als größte Deregulierungsmaßnahme der US-Geschichte und verweist auf angebliche Kosteneinsparungen von 1,3 Billionen Dollar. Umweltorganisationen und mehrere Politiker*innen haben Klagen angekündigt. Fachleute erwarten, dass Gerichte die Entscheidung prüfen und möglicherweise aufheben werden.

Zum Weiterlesen: tazZeitSpiegel

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