Tunnellobby von der Kommunalaufsicht eingebremst

Die undemokratische Vorgehensweise der Betonköppe wurde von der nächsthöheren Behörde gerügt, der Beschuss von Dienstag Abend ist unwirksam.

Der Änderunsantrag muss zunächst in allen Bezirksvertretungen und im Verkehrsausschuss intensiv beraten werden.

Die im Kölner Klimarat vertretene Stiftung Energieffizienz stellt fest, dass die Ost-West-Achse erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz in der Stadt habe. Mit einem Tunnel sind Kölns Ambitionen für eine klimaneutrale Stadt voraussichtlich beerdigt.

„Eine ressourcenschonende oberirdische Variante ohne zusätzliche Tunnel- und Zugangsbauwerke würde der Stadt Köln hier besonders einfach helfen, erheblich und bei negativen Kosten CO₂ einzusparen.“

report-k: Kritik an fehlender CO2-Bilanzierung bei „Metrolinien“-Antrag von SPD, CDU und FDP

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Presseschau

Die Kommunalaufsicht „geht davon aus, dass der SPD, CDU und FDP-Antrag als Änderungsantrag schon im Verkehrsausschuss nicht zulässig gewesen sei.“

Rat debattierte nicht über die Ost-West-Achse

Das Historische Rathaus in der Altstadt wurde am 12.12. anlässlich der Sitzung des Stadtrates gleich von mehreren Protestkundgebungen belagert. Auf dem dem Theo-Burauen-Platz hatten sich zahlreiche Organisationen versammelt und wollten auf höchst unterschiedliche Themen aufmerksam machen: Gegen die Schließung der städtischen Krankenhäuser, gegen Kürzungen bei Frauen*-Beratungsstellen, für entfristete Arbeitsverträge im Öffentlichen Gesundheitsdienst, für mehr Unterstützung der Kunst- und Museumsbibliothek, sowie für einen Mietendeckel und gegen Wohnungsnot.

Was die mehreren Hundert Demonstrant*innen vereinte, war die Ablehnung der städtischen Sparpläne bei sozio-kulturellen Angeboten. Aber im Mittelpunkt des Interesses stand vor allem die klimaschädliche Verschwendung öffentlicher Geld für einen riesigen U-Bahn-Tunnel.[…]

Wenn nun der Verkehrsausschuss Anfang 2025 erneut über den Änderungsantrag der Tunnelfraktionen abgestimmt hat, wird das Megaprojekt wohl auf der nächsten Ratssitzung am 13.02. zur Debatte stehen, in der auch über den geplanten Sparhaushalt entschieden werden soll. Grund genug also, nochmal ein breites Spektrum an Demonstrant*innen zu mobilisieren, um sowohl den Tunnelwahn der Betonfraktionen zu stoppen, wie auch die dramatischen Sozialkürzungen aufzuhalten.

ASN Köln: Proteste vor der Stadtratssitzung

Die Entscheidung über den Bau eines Stadtbahntunnels in der Kölner Innenstadt kann erst im kommenden Jahr fallen

WDR: Kölner Rat muss Stadtbahn-Tunnelpläne vertagen

Es musste ihnen [CDU, SPD und FDP] klar sein, dass ihr „Metrolinien“-Antrag weit über einen Änderungsantrag hinausgeht. Es brauchte einen Einzelmandatsträger und eine Satirepartei, in der ein Jurist sitzt, die die Kommunalaufsicht anrief, um ein rechtlich einwandfreies Verfahren bei einer Frage dieser Größenordnung einzufordern.

Sieht so verantwortliche Politik aus für Köln?

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