Ost-West-Achse: Entsetzen nach erweiterten Tunnelplänen
Vor und während der Ratssitzung am 12.12.2024 findet unsere Mahnwache am Rathaus statt. Start: 13.00 Uhr auf den Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus.
Pressemeldung: Stellungnahme zu den Plänen von SPD, CDU und FDP zur Ost-West-Achse
Wir sind entsetzt, insbesondere über die SPD, bei der sich offenbar die Betonfraktion durchsetzt.
Statt Flächenausbau des KVB-Netzes wollen sie den Kölnerinnen und Kölnern ein weiteres jahrzehntelanges und milliardenschweres Großprojekt aufbürden.
Obendrein werden mit diesem Vorschlag die Ratsgremien und die Öffentlichkeit kurz vor einer Entscheidung regelrecht überrumpelt.
Monatelang wurde in Hinterzimmern gekungelt, nie hat der Verkehrsausschuss die Vorschläge bisher diskutiert, geschweige denn, dass sie Gegenstand von Bürgerbeteiligungen oder der Beratungen in den politischen und fachlichen Begleitgremien der letzten zwei Jahre waren.
Der neue Vorschlag des Tunnel-Verlaufs und die Perspektive, die ganze Innenstadt zu untertunneln, gehören in die öffentliche und fachliche Debatte.
Da hat die Tunnellobby, mit der die Verwaltungsspitze so eng verbandelt ist, ganze Arbeit geleistet.
Hier bahnt sich ein neuer Skandal an in ähnlicher Dimension wie das Technische Rathaus und die Messehallen: Es werden Projekte beschlossen, die einzig der privaten Bauwirtschaft dienen.
Denn es sind keine neuen Strecken, sondern bestehende Linien werden nur unter die Erde gelegt. Gleichzeitig steht der Ausbau sinnvoller neuer Strecken auf der KVB-Streichliste. Das ist eine Verhöhnung der Fahrgäste und der Menschen in den Stadtteilen, die schon lange auf Schienenanschluss warten.
Und das vor dem Hintergrund eines Sparhaushaltes zu Lasten sozialer und kultureller Arbeit.
Empört sind wir auch über das Vorhaben einer geheimen Abstimmung. Wir wollen wissen, welche verantwortungslosen Ratsmitglieder für diesen Vorschlag stimmen. Und man nimmt damit billigend in Kauf, den Tunnel mit der AfD durchzubringen.
CDU, FDP und SPD reißen damit die Brandmauer zur AfD ein, das ist unfassbar. Die Wählenden sollten sich das für die Kommunalwahl gut merken.
weitere Informationen: www.verkehrswende.koeln
Mehr
Unterlagen zur 38. Sitzung des Rates – 12.12.2024 – ab Tagesordnungspunkt 1037
Aus der Sondersitzung des Verkerhsaussschusses am 10.12.24:
- Der neue und vier Tage alte Antrag bedeute eine neue Planung und mache die bisherige Planung obsolet.
- Egerer verdeutlichte, dass nach seiner Auffassung das Projekt damit wieder in der Leistungsphase Null beginne und so kein Förderantrag gestellt werden könne.
- Alle Planungen betreffend des Radverkehrs oder des motorisierten Individualverkehrs [können dann] nicht vorangetrieben werden.
- Die miese Situation auf der Ost-West-Achse darf nicht verbessert werden, da sonst Bund und Land keine Fördermittel geben und Köln müsste die Infrastrukturmaßnahme komplett aus dem eigenen Stadtsäckel bezahlen. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in Köln aktuell undenkbar.
- Barrierefreiheit kommt im Ideenpapier nicht vor.
Mobilitätsdezernent Egerer, Sondersitzung Verkehrsausschuss und BV Innenstadt: Startet die Ost-West-Achse wieder bei Null? – Report-K
Auswirkungen bei Beschluss der Megatunnel-Variante 3 (Auszug):
„Der Prozess bisher hat 30 Millionen Euro gekostet (für beide Varianten), für die neue Planung dürften mind. 40 Millionen fällig werden (nicht förderfähig!)“
Gastartikel von Martin Herrndorf: Ost-West-Achse, quo vadis? – Report-K
