Kohleausstiegsgesetz: Die Beschwerde von Parents for Future Germany nach 107 A-EU-V vom Juli 2020 wird jetzt in Brüssel intensiv geprüft. Die Europäische Kommission hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik: “Es [ist] unsere Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen, indem wir sicherstellen, dass der Ausgleich, der den… EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft weiterlesen
Schlagwort: L277
Landtagspetition NRW – wie geht das?
Am Beispiel: Überarbeitung der Braunkohlenplanung in NRW Liebe Menschen, unser Postfach quillt über. Toll, das Ihr Euch der Petition anschließen möchtet. Hier kommt die Kurzanleitung, wie das geht: 1.) Steuert die Seite des Landtages an: https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html
Braunkohlenplanung NRW: Beschwerde beim Landtag eingereicht
Zum Mitmachen Musterpetition Variante 1: DOCX *** PDF Musterpetition Variante 2: DOCX *** PDF Im Mai haben wir bereits Stefan Götz (CDU), Vorsitzender des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln dazu aufgefordert, eine neue Braunkohlenplanung in NRW einzuleiten. Mangels Rückmeldung haben wir uns im Juni bei der Behördenleitung, Frau Gisela Walsken (SPD) beschwert. Leider hat sich… Braunkohlenplanung NRW: Beschwerde beim Landtag eingereicht weiterlesen
Hilfe für Alle Dörfer Bleiben
Viele von uns sind in diesen Tagen an der #L277 am Tagebau Garzweiler, viele von uns wollen schreibend und/oder telefonierend unterstützen. Anbei einige Stellen, wo Ihr Beschwerden und Fragen platzieren könnt.
EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht
Update: Die E-Kommission ist unserer Beschwerde weitgehend gefolgt: 292944_2268208_79_2.pdf (europa.eu) Was kann ich jetzt noch tun? Musterschreiben und einige Rückläufer Mit dem Abschlusssatz “Wir sind davon überzeugt, dass das Kohleausstiegsgesetz wegen der hier dargelegten und noch aufzuzeigender weiterer Gründe gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen verstößt” ist die Tür nach Europa für Euch offen. Ein… EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht weiterlesen