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EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft

Kohleausstiegsgesetz: Die Beschwerde von Parents for Future Germany nach 107 A-EU-V vom Juli 2020 wird jetzt in Brüssel intensiv geprüft. Die Europäische Kommission hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik: “Es [ist] unsere Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen, indem wir sicherstellen, dass der Ausgleich, der den …

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Landtagspetition NRW – wie geht das?

Am Beispiel: Überarbeitung der Braunkohlenplanung in NRW Liebe Menschen, unser Postfach quillt über. Toll, das Ihr Euch der Petition anschließen möchtet. Hier kommt die Kurzanleitung, wie das geht: 1.) Steuert die Seite des Landtages an: https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html

Braunkohlenplanung NRW: Beschwerde beim Landtag eingereicht

Zum Mitmachen Musterpetition Variante 1: DOCX *** PDF Musterpetition Variante 2: DOCX *** PDF Im Mai haben wir bereits Stefan Götz (CDU), Vorsitzender des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln dazu aufgefordert, eine neue Braunkohlenplanung in NRW einzuleiten. Mangels Rückmeldung haben wir uns im Juni bei der Behördenleitung, Frau Gisela Walsken (SPD) beschwert. Leider hat sich …

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Hilfe für Alle Dörfer Bleiben

Viele von uns sind in diesen Tagen an der #L277 am Tagebau Garzweiler, viele von uns wollen schreibend und/oder telefonierend unterstützen. Anbei einige Stellen, wo Ihr Beschwerden und Fragen platzieren könnt.

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht

Wir haben demonstriert. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Politiker*innen gesagt, dass das Kohleausstiegsgesetz ein KohleEINsteigsgesetz ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf europarechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz dennoch am 3. Juli beschlossen. Parents for Future GERMANY hat aus der Task Force KohleEINsteigsgesetz heraus stellvertretend für die gesamte …

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