Klimagerechtigkeit – die beste Migrationspolitik

Klimaschutz und -gerechtigkeit sollten nicht gegen Migration ausgespielt werden können. Eine persönliche Betrachtung.

Bei der Europawahl war Migration bei ca. 50% der AfD-Wähler der Grund für ihre Wahlentscheidung (https://www.fes.de/europawahl). Abschottung und Abschiebung wurden erfolgreich als Lösung propagiert und das nicht nur von der AfD, sondern auch von der CDU/CSU, wobei bei deren Darstellung die Grenzen zwischen kontrollierter Einwanderung und Abschottung stark verwischen. Die Fokussierung auf Kontrolle, Abschottung und Abschiebung scheint nicht zukunftsfähig.

Bei einer Erderwärmung von über 2 Grad könnte das Ausmaß und Druck der Flüchtlingsströme so groß werden, dass eine Kontrolle der Einwanderung nicht mehr möglich wäre bzw. Abschottung mit erheblich massiveren Menschenrechtsverletzungen einhergehen und sogenannte „illegale“ Einwanderung damit nicht unterbunden würde. Schätzungen gehen von einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Fluchtbewegungen bis 2050 aus. (https://www.svr-migration.de/publikationen/jahresgutachten/2023/)

Das gesellschaftliche Klima dürfte dann aggressiver werden, was auch Einfluss auf andere gesellschaftliche Bereiche haben könnte, hier das Finden sinnvoller Lösungen erschweren wird, was wiederum zu größeren Spannungen, Polarisierung und Politikverdruss führen könnte. Eine Eskalationsspirale.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration fordert daher u.a.:

• “ […] eine kohärente Klimaaußenpolitik, die migrationspolitische Aspekte einschließt […]
• Deutschland sollte auf den Auf- und Ausbau eines globalen Risikomanagements hinwirken und durch entwicklungspolitische Ansätze Anpassungsmaßnahmen vor Ort fördern.
• Deutschland sollte international auf eine faire Kostenteilung hinwirken. Benötigt werden finanzwirtschaftliche Einigungen, z. B. globale Fonds.
• Letztlich entscheidend wird sein, in welchem Maße und wie schnell es gelingt, den CO₂-Ausstoß weltweit zu begrenzen.“ (ebd)

Insbesondere die letzten beiden Punkte zeigen, dass Klimagerechtigkeit ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik ist, selbst wenn der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht nach Europa nicht unumstritten ist (bpb.de), so gilt doch auch ein Grundsatz der Generationengerechtigkeit, dass man keine unkalkulierbaren oder größere Risiken auf Kosten zukünftiger Generationen eingehen darf.

Was könnte hier mit Klimagerechtigkeit gemeint sein?

Ein Vorschlag: Wer von der bisherigen klimaschädigenden Produktionsweise am meisten profitiert (hat) muss auch entsprechend die meisten Kosten übernehmen. Selbst im wirtschaftsliberalen Verständnis gilt: wer Gewinne haben will, muss das Risiko und die Kosten dafür übernehmen. Das bedeutet auch, dass man keine Risiken auf Kosten anderer eingehen darf. International gesehen bedeutet es, dass die reichen Industrienationen auch die Kosten für die ärmeren Länder übernehmen, da sie am meisten profitiert haben (die Ausbeutung der ärmeren Länder durch die Industrienationen ist hierbei noch nicht mal berücksichtigt). Insbesondere Besitzer von größeren Vermögen stehen hierbei in der Verantwortung.

Uwe (p4f Köln)