Klimaschutz konkretisieren

Auf der Wählbar2021 Plattform stellen sich Deine Direkt-Kandidat*innen 19 Fragen zu mehr Klimaschutz. Heute Sofern ich am 26.9.2021 in den Bundestag gewählt werde, werde ich folgende Gesetzesinitiativen einbringen oder unterstützen: Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen. Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen Verankerung des… Klimaschutz konkretisieren weiterlesen

Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 13.05.21 (PDF) In der Kabinettssitzung vom 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2019 diskutiert. Die Klimabewegung und 20 For-Future-Gruppen kritisieren diesen Gesetzentwurf scharf! “Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Aufschieben effektiver Klimapolitik zu Lasten der jüngeren Generation verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Effektive Klimapolitik muss heute stattfinden,… Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes weiterlesen