Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 13.05.21 (PDF) In der Kabinettssitzung vom 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2019 diskutiert. Die Klimabewegung und 20 For-Future-Gruppen kritisieren diesen Gesetzentwurf scharf! “Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Aufschieben effektiver Klimapolitik zu Lasten der jüngeren Generation verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Effektive Klimapolitik muss heute stattfinden, …