EuGH stärkt Fahrad- und Fussverkehr

Pünktlich zum Weltfahrradtag kommt das nächste Klima-Urteil gegen unsere untätige Bundesregierung: Die Stickoxidwerte in Deutschen Städten sind zu hoch und verstoßen gegen europäisches Recht. Auch die Stadt Köln muss ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Luftreinhaltung endlich nachkommen:

Bahnbrechendes Urteil für mehr Klimaschutz

Kläger:innen von Fridays for Future bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in wesentlichen Punkten Recht: Klimaschutz ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung hat vom Gericht eine schallende Ohrfeige kassiert. Deutschland muss seine Klimaziele bis 2030 deutlich verschärfen.Wirksamer Klimaschutz muss jetzt umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät ist. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html