EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft

Kohleausstiegsgesetz: Die Beschwerde von Parents for Future Germany nach 107 A-EU-V vom Juli 2020 wird jetzt in Brüssel intensiv geprüft. Die Europäische Kommission hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik: “Es [ist] unsere Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen, indem wir sicherstellen, dass der Ausgleich, der den …

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht

Wir haben demonstriert. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Politiker*innen gesagt, dass das Kohleausstiegsgesetz ein KohleEINsteigsgesetz ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf europarechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz dennoch am 3. Juli beschlossen. Parents for Future GERMANY hat aus der Task Force KohleEINsteigsgesetz heraus stellvertretend für die gesamte …