Forderungen für Köln
31 Kernforderungen von FridaysForFuture, ParentsForFuture und StudentsForFuture zur Kommunalwahl in Köln am 13.09.2020. Hier geht’s zu unserem vollständigen Maßnahmenpaket.
Klimaneutralität
1. Klimaneutralität bis 2030
Köln soll im Jahr 2030 Klimaneutralität erreicht haben. Alles, was im direkten und indirekten Einflussbereich der Stadt liegt, soll klimaneutral werden. Direkter Einflussbereich: die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften, der Bereich Mobilität über die Verkehrsplanung, etc. Indirekter Einflussbereich: lokalpolitische Lenkungsmaßnahmen wie die Förderung von energieeffizientem Bauen oder Erneuerbare-Energie-Anlagen sowie Informationskampagnen zu nachhaltigem Konsum, etc.
2. 10% des städtischen Haushalts für 100% Klimaneutralität bis 2030
Die Forderung nach Klimaneutralität darf nicht nur Lippenbekenntnis sein. Sie muss sich auch in der budgetären Priorisierung widerspiegeln. Wir fordern für die kommenden 10 Jahre daher ein 6 Mrd-Euro-Programm für mehr Klimaschutz. Das sind 600 Millionen Euro jährlich: 100 Mio. Euro für Radausbau, 100 Mio. Euro für Kapazitätserweiterungen der KVB, 100 Mio. Euro für die Transformation der Rhein-Energie zum reinen Ökostromanbieter, 100 Mio. Euro für Ladeinfrastruktur, 100 Mio. Euro für Klimabildung und -Kommunikation, und 100 Mio. Euro für energetische Sanierung. Das sind gut 10% des jährlichen Haushalts der Stadt Köln.
Nachhaltige Kommune
3. Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent
Alle Städtischen Unternehmen und Einrichtungen müssen bei sämtlichen Entscheidungen und Beschlüssen die damit einhergehenden Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalent) erheben und in der Kostenkalkulation mit einem Preis von 180 € pro Tonne CO2-Äquivalent rechnen. Laut Umweltbundesamt verursacht eine Tonne Treibhausgasemissionen 180 € an Folgekosten für diese und künftige Generationen. Die von städtischen Unternehmen oder Einrichtungen verursachten CO2-Emissionen müssen kompensiert werden. (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/hohe-kosten-durch-unterlassenen-umweltschutz)
4. Verbliebenes CO2-Budget und verbindlichen Plan zu dessen Einhaltung bis Ende 2021 erarbeiten
Um noch eine Chance auf Erreichung des 1,5 Grad-Ziels zu haben, darf weltweit nur noch ein Budget von 309 Gigatonnen CO2-Äquivalenten (https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html) emittiert werden. Auf Grundlage dieser Berechnung muss die Stadt Köln ein eigenes Restbudget und einen Ausstiegspfad bestimmen. Dieses Budget darf frühestens dann aufgebraucht sein, wenn die Stadt das Ziel der Klimaneutralität erreicht hat. Budgetüberschreitungen müssen in einem jährlichen Bericht öffentlich dokumentiert werden. Dieser Bericht muss auch Maßnahmen benennen, die eine künftige Budgeteinhaltung garantieren.
5. Klimanotstand ist zu einem Klimavorbehalt weiterentwickeln
Der Rat und die Verwaltung der Stadt Köln haben ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglicher Entscheidung zu prüfen und Lösungen zu bevorzugen, die Klima- Umwelt und Artenschutz begünstigen.
6. Erhöhung des Anteils an vegetarischen und veganen Gerichten in allen städtischen Kantinen und Schulen auf mindestens 75%
Vegane und vegetarische Gerichte sollen in allen Kantinen städtischer Unternehmen und Einrichtungen quantitativ und qualitativ stets das attraktivere Angebot darstellen. Von vier Gerichten müssen drei vegan oder vegetarisch sein. Gleichzeitig soll jede Mahlzeit an der Essensausgabe mit einer Ernährungsampel und ihrem CO2-Fußabdruck versehen werden.
7. Divestment
Die Stadt Köln und ihre Unternehmen vollziehen ein Divestment ihrer Wertanlagen und ziehen alle klima- und gemeinwohlschädlichen Investitionen ab. Dies betrifft insbesondere Investitionen in Unternehmen mit Aktivitäten in der Förderung, Verarbeitung oder dem Handel von fossilen Brennstoffen.
8. Förderung der Gemeinwohlbilanzierung
Die Stadt setzt sich als Ziel, Köln zur Gemeinwohl-Gemeinde zu machen. Die Stadtverwaltung sowie alle städtischen Unternehmen gehen voran und führen die Gemeinwohlbilanzierung ein. Das langfristige Ziel ist die Gemeinwohlbilanzierung aller in der Stadt ansässigen Unternehmen.
9. Bürger:innenbeteiligung durch Bürger:innenräte bei Großprojekten
Die Stadt Köln soll Bürger:innenbeteiligung durch Bürger:innenräte bei Großprojekten forcieren, insbesondere zu den Themen Flächennutzung und Verkehr. Die Zusammensetzung der Bürger:innenräte erfolgt repräsentativ (Querschnitt der Bevölkerung) durch ein Losverfahren.
10. Mehr Anerkennung für Care-Berufe
Die Stadt Köln soll sich für bessere Bezahlung, Anerkennung und Arbeitsbedingungen für Care-Berufe (Pflegekräfte, Sozialarbeiter:innen, etc.) einsetzen
11. Klimagerechtigkeit als Bestandteil des Kernlehrplans einsetzen
Eine aufgeklärte Gesellschaft beginnt bei den Jüngsten. Deshalb sollte sich die Stadt Köln auf Landesebene aktiv dafür einsetzen, dass Themen wie Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit fester Bestandteil des Kernlehrplans an Schulen in NRW werden.
Mobilität
12. Ganzheitliches nachhaltiges Verkehrsentwicklungskonzept für Köln
Um klimaverträgliche Mobilität zu ermöglichen, braucht es ein ganzheitliches, ambitioniertes und verbindliches Verkehrsentwicklungskonzept. Für 2030 würden sich die Verkehrsmittel wie folgt aufteilen (Modal Split): 10% Autoverkehr, 25% Fußverkehr, 35% Radverkehr und 30% ÖPNV. Um den ÖPNV zu verbessern sind zusätzliche Buslinien und der Übergang von einer sternförmigen zu einer netzförmigen Linienführung elementar.
13. Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein
Zusätzlich sollen ab spätestens 2025 ausschließlich lokal CO2-emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden.
14. Fahrscheinloser ÖPNV ab 2025
Ab 2025 soll es einen fahrscheinlosen ÖPNV im gesamten Kölner Stadtgebiet geben und darüber hinaus soll eine ÖPNV-Flatrate für ganz NRW angestrebt werden. Dies soll einhergehen mit einem massivem Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten und einer Erhöhung der Taktung.
15. 90% weniger Autoparkplätze im öffentlichen Raum bis 2030
Autoparkplätze im öffentlichen Raum sollen um 90% bis 2030 reduziert werden. Im Gegenzug werden Park&Ride-Parkplätze am Innenstadtrand, Quartiersgaragen und autofreie Viertel errichtet.
16. Zusammenhängendes Radstreckennetz für gesamtes Stadtgebiet
Kölns Radwege sollen zu einem zusammenhängenden Radstreckennetz für das gesamte Stadtgebiet auf- und ausgebaut, inkl. Radschnellwegnetz durch Köln in alle Rand- und umliegenden Bezirke. Diese Radwege sollen baulich getrennte zweispurige Fahrradstreifen und eine Mindestbreite von 3,5 Meter aufweisen.
17. KVB-Leihradsystem aufs ganze Stadtgebiet ausweiten
Leihradsysteme sind die umweltfreundlichste Ergänzung zum ÖPNV. Daher soll es eine Erweiterung des KVB-Leihfahrradsystems geben, das sich auf die umliegenden Kommunen ausweitet und kostenlos ist.
Energieversorgung
18. Rheinenergie 100% klimaneutral bis 2030
Die RheinEnergie AG, die zu 80% der Stadt Köln gehört, soll bis 2030 zu 100% ihre Stromproduktion und -handel, einschließlich aller Tochter- und verbundenen Unternehmen, aus erneuerbaren Quellen beziehen. Ebenso ist die Braunkohleverfeuerung im Heizkraftwerk Merkenich unverzüglich durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen.
19. 10.000 Dächer-Programm für mehr Photvoltaik
Um die Verbreitung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern Kölns voranzutreiben, soll ein 10.000 Dächer-Programm eingerichtet werden. Dieses beinhaltet die unbürokratische Unterstützung von Mieter:innenstrommodellen (insbesondere in Mehrfamilienhäusern bzw. Mietshäusern), ein Förderprogramm für Photovoltaik-Messtechnik nach dem Düsseldorfer Vorbild, sowie eine Pflicht für Photovoltaik- oder solarthermische Anlagen auf Dächern in Bebauungsplänen. Darüber hinaus sollen alle Dächer in städtischer Hand (Verwaltung, Schulen und Gesellschaften in städtischem Eigentum) mit Photovoltaikanlagen bis 2025 ausgestattet werden.
20. Köln soll sich gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung aussprechen
Das von der Bundesregierung verabschiedete Kohleausstiegsgesetz, beinhaltet unzureichende Maßnahmen und ignoriert die klimapolitische Notwendigkeit eines Kohleausstiegs deutlich vor 2038. Daher fordern wir die Stadt Köln dazu auf, sich entschieden und öffentlichkeitswirksam gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auszusprechen, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.
Stadtplanung und Gebäude
21. Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2030
Der Netto-Flächenverbrauch soll bis 2030 im gesamten Kölner Stadtgebiet auf Null reduziert werden. Dies bedeutet: für jeden neuen Flächenverbrauch (z.B. durch Gebäudebau, Straßenbau etc.) muss an anderer Stelle ursprünglich bebaute Fläche wieder in Grünfläche umgewandelt werden. Beim Wohnungsbau sollen mindestens 50% der neuen Wohnungen durch eine intelligente und stadtteilspezifische Kombination aus moderater Hochhausbebauung, Nachverdichtung, Dachaufstockungen, Alley Flats und Flächensuffizienz realisiert werden.
22. Fordern und Fördern von energieeffizientem Bauen und Sanieren
Dies umfasst die Sanierung von Liegenschaften unter städtischem Einfluss bis 2030 sodass diese klimaneutral sind (jährliche energetische Sanierungsrate von 10% für den aktuellen städtischen Gebäudebestand), und die Förderung innovativer Bauvorhaben u.a. durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Bauvorhaben sollen darüber hinaus von Anfang an cradle-to-cradle-Prinzip berücksichtigen, und spätestens ab 2025 darf jegliche Bebauung nur noch auf Grundlage eines DGNB zertifizierten (https://www.dgnb-system.de/de/quartiere/) Bebauungsplans genehmigt werden.
23. Städtische Grundstücke nur als Erbpacht und Nachhaltigkeitskriterien vergeben
Wenn städtische Flächen für Flächennutzungen wie Bebauungen freigegeben werden, soll dies nur für eine gemeinwohlorientierte Nutzung und ausschließlich per Erbpachtvertrag geschehen. Damit die Stadt die Hoheit über die Nutzung städtischer Flächen zurückerlangt, soll städtisches Vorkaufsrecht konsequent angewendet werden.
Ressourcenverbrauch und Abfallvermeidung
24. Köln soll “Zero Waste Stadt” werden
Die Stadt Köln soll einen Fahrplan für die Verwirklichung Kölns als „Zero Waste Stadt“ beschließen, d.h. konkrete Maßnahmen ergreifen, sodass niemand mehr Abfall für die Mülldeponie produziert, eine konsequente Abfalltrennung und -wiederverwertung verfolgt wird, und eine Recycling-Quote >80% realisiert wird, so wie es bspw. die Stadt Kamikatsu in Japan vormacht.
25. Reduktion der Müllverbrennung um 50% bis 2030
Die Müllverbrennung als letztes Glied der Verwertungskette von Wertstoffen- und Abfall ist der beste Indikator für den Erfolg von Abfallvermeidung und -recycling. Die Menge an verbranntem Müll aus dem Kölner Stadtgebiet soll bis 2030 um 50% reduziert werden.
26. Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Es soll eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen (z.B. Becher und Teller beim to-go Verkauf von Lebensmitteln) nach dem Tübinger Vorbild erlassen werden, um einen Anreiz zu schaffen, auf Mehrwegsysteme umzusteigen und Müllberge zu reduzieren.
27. Flächendeckendes Reparatur- und Sharingnetz aufbauen
Es soll ein flächendeckendes, lebendiges Netz mit einzelnen Stationen für das Reparieren und Teilen (Sharing) von Gütern eingerichtet werden, insbesondere durch die Einrichtung von Veedel-Mikrodepots für Wertstoffe und funktionsfähige Produkte.
28. 100% Anschlussquote für gelbe Tonne und Biotonne
Die gelbe Tonne und die Bio-Tonne soll zur Pflicht und eine 100%-Anschlussquote aller Haushalte und Unternehmen bis 2030 erreicht werden. Dies wird ergänzt durch die Einführung neuer Veedel-Mikrodepots, bei denen u.a. Biomüll eigenständig und kostenlos entsorgt werden kann. Hierfür werden kleine Biotonnen eingeführt und Bürger:innenmüllabfuhren u.a. für Biomüll gefördert.
Grünflächen und Umweltschutz
29. Sofortiger Stopp jeglicher Bodenversiegelung im Kölner Grünsystem
Jegliche Bodenversiegelung im Bereich des Kölner Grünsystems (die beiden Grüngürtel und ihre Radialen) soll sofort gestoppt werden, um das Kölner Grünsystem für alle Kölner:innen als Naherholungsgebiet zu erhalten.
30. Ausbau der blau-grünen Infrastruktur um 15% bis 2030
Es soll ein Ausbau der blau-grünen Infrastruktur (BGI) um 15% bis 2030 realisiert werden. Blau steht dabei für Wasser, Grün für Natur, Plätze und Parks – die konsequente Verbindung hydrologischer Funktionen mit städtischer Natur, Landschaftsgestaltung und Stadtplanung ermöglicht den Schutz vor Überschwemmungen und anderen Auswirkungen des Klimawandels. https://de.ramboll.com/services/stadtplanung-und-gestaltung/blau-gruene-infrastruktur
31. Ökologische Aufwertung von Grünflächen und Wäldern
Öffentliche Grünflächen (Parks, Friedhöfe, Straßenränder) und Wälder sollen ökologisch aufgewertet werden, z.B. durch die Umwandlung von 30 % der Rasenflächen in Wiesen bis 2025, oder durch die Ausweitung der Naturwaldentwicklungsflächen von 16 % auf 50 % der Gesamtfläche der städtischen Wälder bis 2030
Forderungen von Fridays for Future Köln
1. Einen kostenlosen ÖPV für Köln und Umgebung.
Die Innenstadt versinkt im Autochaos, das ist schlecht für die Umwelt! Die Alternative hierzu ist ein gut ausgebauter und kostenloser ÖPNV. Doch in der Realität werden die Tickets immer teurer und die Mobilität verkommt zum Luxus.
2. Sofortiger Kohleausstieg und soziale Garantien für Beschäftige statt Entschädigung für die Konzerne
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss so umgesetzt werden, dass das 1,5 Grad-Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Ein Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 ist eindeutig zu spät. Die Leidtragenden dürfen nicht die Beschäftigten sein, ihnen müssen ernstgemeinte soziale Alternativen garantiert werden. Zwischen Arbeitsplätzen und Umwelt gibt es kein Entweder-Oder!
3. Umweltschutz und Nachhaltigkeit muss in den Lehrplan!
Statt eines Unterrichtsfaches wie Wirtschaft, das besonders die Interessen der Konzerne in den Vordergrund stellt, wollen wir, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit einen größeren Stellenwert im Unterricht erhalten.
4. Ein Verbot von Einwegplastik
Plastik stellt uns heute vor immer größere Probleme, besonders unsere Meere sind voll mit nicht abbaubarem Plastik, welcher Umwelt und Mensch schadet. Und trotzdem wird in den Supermärkten selbst Obst und Gemüse damit verpackt.
5. Menschen und Umwelt statt Profite
Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar. Es muss um das Interesse der Menschen und der Natur gehen, statt um das Interesse einiger weniger Konzerne.
6. Verbindliche Klimaschutzziele für Ministerien
Wir glauben, dass die Ministerien Klimaschutzziele nur umsetzen werden, wenn ihnen ansonsten erhebliche Strafzahlungen drohen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzesvorschlag von Umweltministerin Schulze, der genau solche Strafen zugunsten von Klimaschutzprojekten vorsieht. Wir fordern weiterhin, dass Bürger*innen und Klimaschutzexpert*innen den Fortschritt der Regierung beim Klimaschutz überwachen.
7. Ein politisches Streikrecht für alle
Im Rahmen unserer Streiks geraten wir immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Doch wir sehen im Streik eine Notwendigkeit, auch für unsere politischen Belange, um gehört zu werden und um etwas zu verändern!